Ganztagsschulgesetz kommt zum Schuljahr 2014/15
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SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) für seine Pläne zu einem Ganztagsschulgesetz ab dem Schuljahr 2014/15 gelobt. Zugleich meldete er aber Zweifel an, ob die Finanzierung des Ausbaus über den Rückgang der Schülerzahlen und die regionale Schulentwicklung gedeckt werden kann. „Der Ausbau der Ganztagsschulen geht planmäßig voran. Zum Nulltarif wird es ihn aber nicht geben, erst recht nicht bei mehr Schülern als bislang vorhergesagt“, prophezeite Fulst-Blei.
Er bedauerte, dass sich die Unionsparteien im Bund einer finanziellen Unterstützung der Länder für den Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Stunde verweigerten, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Deshalb liege es in der Verantwortung der grün-roten Regierungsfraktionen, den dynamischen Ausbau und den Erfolg der Ganztagsschule in den anstehenden Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 erkennbar zu unterstützen.
„Für den Fall, dass die Schülerzahlen deutlich nach oben abweichen, müssen sich auch die Grünen der Gretchenfrage stellen: beim Bildungsaufbruch auf die Bremse treten oder überfälligen Ausbau der Ganztagsschule fortsetzen? Beides wird dann nicht gehen“, sagte Fulst-Blei. Mit dem Ganztagsschulgesetz ab dem Schuljahr 2014/15 werde Grün-Rot eine weitere Großbaustelle der Vorgängerregierung erfolgreich abschließen und in einem ersten Schritt den Nachholbedarf im Bereich der Grundschulen in Angriff nehmen.
Stuttgart, 5. Dezember 2013
Martin Mendler, Pressesprecher